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Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen Gewährung


Volltext

Soweit die Zuständigkeit nicht auf die Bundesländer übertragen ist, obliegt dem Bundesamt für Justiz insbesondere die Entscheidung über die Bewilligung ein- und ausgehender strafrechtlicher Ersuchen um Auslieferung, Vollstreckungshilfe oder sonstige Rechtshilfe. In Bezug auf Ersuchen in der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bestehen weitreichende Bewilligungskompetenzen, ebenso bei der Zusammenarbeit mit internationalen oder internationalisierten Strafgerichtshöfen. Daneben ist das Bundesamt für Justiz in die weltweite Zusammenarbeit bei Einzelfällen der Strafrechtshilfe immer dann eingebunden, wenn der diplomatische Geschäftsweg oder der Weg zu ausländischen Justizministerien eröffnet ist (Geschäftswegzuständigkeit).


Rechtsgrundlage(n)

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Verbindung mit internationalen Staatsverträgen, EU-Recht und die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten. Die Zuständigkeit zwischen den jeweiligen nationalen Behörden richtet sich nach einer zwischen Bund und Ländern geschlossenen Zuständigkeitsvereinbarung.


Weiterführende Informationen


Fachlich freigegeben durch

Ministerium der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg


Fachlich freigegeben am

06.07.2026

Zuständigkeit

Bundesamt für Justiz

Ministerium der Justiz und für Digitalisierung

Staatsanwaltschaften


Zuständige Stelle(n)

Ministerium der Justiz und für Digitalisierung
Adresse
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
(Besuchereingang: Friedrich-Engels-Straße 14473 Potsdam)

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Belzig

Bitte beachten Sie den Hinweis zum Amtsblatt

und zu den amtlichen Bekanntmachungen.

 

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