Ausnahmen für die Erlaubnispflicht zum Erwerb und Besitz von Munition Zulassung

Volltext

Grundsätzlich benötigen Sie für den Erwerb und Besitz von Munition eine Erlaubnis. Hiervon abweichend gibt es konkret benannte Ausnahmefälle. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, eine Ausnahme im Einzelfall zu beantragen, sofern besondere Gründe vorliegen und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen. Dies ist aber nur für Fälle möglich, die mit den konkret benannten Ausnahmefällen vergleichbar sind.

Rechtsgrundlage(n)

§ 12 Absatz 5 Waffengesetz (WaffG)

Erforderliche Unterlagen

einzelfallabhängig

Voraussetzungen

es liegen besondere Gründe vor
Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen nicht entgegen
es besteht eine Vergleichbarkeit mit den in § 12 Waffengesetz genannten Ausnahmefällen
vorhandene Erlaubniserfordernisse werden nicht umgangen
es ist ein Einzelfall gegeben

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Verwaltungsgebühr für die Zulassung einer Ausnahme von der Erlaubnispflicht: EUR 100 - 500

GeboMIK

Tarifstelle 14.7.2

Zulassungen von Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (§12 Abs. 5 WaffG

EUR 40,00 bis 150,00

Verfahrensablauf

Eine Ausnahme erhalten Sie folgendermaßen:

Sie stellen einen Antrag und reichen die erforderlichen Unterlagen ein,
die erforderlichen Unterlagen werden geprüft, gegebenenfalls müssen Sie weitere erforderliche Unterlagen nachreichen
die Voraussetzungen des § 12 Absatz 5 WaffG werden geprüft
die waffenrechtliche Entscheidung wird getroffen.