Veranstaltungsanzeige/Veranstaltungsgenehmigung
Volltext
Dem Grundsatz nach ist jede Veranstaltung genehmigungsfrei. Jedoch kann nach den Umständen des Einzelfalles eine Genehmigungspflicht für bestimmte Veranstaltungsteile bestehen. Diesbezüglich wird jedem Veranstalter empfohlen, rechtzeitig vor der beabsichtigten Veranstaltung zu klären, für welche Veranstaltungsteile eine Genehmigungspflicht besteht und welche Behörde für die Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen zuständig ist. Die Verantwortung zur Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu beachten sind, liegt immer beim Veranstalter. Aus diesem Grund sind neben den haftungsrechtlichen Fragen in Vorbereitung einer Veranstaltung auch die ordnungsrechtlichen Aspekte zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlage(n)
- Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG)
- Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
- Brandenburgisches Gaststättengesetz
- Brandenburgisches Straßengesetz für Veranstaltungen im Öffentlichen Verkehrsraum
- Brandenburgische Bauordnung für die Errichtung von fliegenden Bauten und Festzelten
- Brandenburgische Versammlungsstättenverordnung
- Gewerbeordnung (GewO)
- Ordnungsbehördengesetz (OBG)
- Jugendschutzgesetz (JuSchG)
- Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG)
- Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
Je nach Lage des Einzelfalls fallen für die gewährten Leistungen Nutzungs- und Verwaltungsgebühren an, deren Höhe im Rahmen des Genehmigungsverfahrens festgesetzt wird. Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem für die Bearbeitung entstandenen Verwaltungsaufwand.
Verfahrensablauf
Bitte reichen Sie den Antrag mind. 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn in der o. g. Behörde ein!
Fachlich freigegeben durch
Stadt Spremberg/Grodk
