Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen Erteilung

Volltext

Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Die von ihnen dargebotenen Leistungen (z.B. Gesangsdarbietungen oder Theateraufführungen) stehen dabei im Hintergrund. Hauptsächlich fallen unter diesen Begriff Veranstaltungen, die

die sexuellen Reize der betroffenen Personen zur Schau stellen oder
die Sensationslust des Publikums befriedigen sollen.

Beispiele: Striptease oder Tabledance

Zu gewerblichen Schaustellungen von Personen bedarf es einer Erlaubnis. Diese können natürliche und juristische Personen erhalten. Die Erlaubnis benötigen

die Veranstalterin oder der Veranstalter der Schaustellung sowie
Personen, die ihre Geschäftsräume für die Vorführung zur Verfügung stellen.

Die Erlaubnis für die Schaustellung ersetzt keine anderen Erlaubnisse.

Hinweis: Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, akrobatischem, sportlichem oder ähnlichem Charakter sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen.

Rechtsgrundlage(n)

§ 33a Gewerbeordnung

§ 49 Gewerbeordnung

§ 33a Gewerbeordnung (GewO)

Erforderliche Unterlagen

keine

Voraussetzungen

natürliche oder juristische Person

Fristen

Die Erlaubnis erlischt, wenn die Inhaberin/der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat.

Die Fristen können aus wichtigem Grund verlängert werden.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft und Energie

Fachlich freigegeben am

08.05.2019

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit liegt bei den örtlichen Ordnungsbehörden der Gemeinden, § 1 Absatz 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Gewerberecht (Gewerberechtszuständigkeitsverordnung – GewRZV).

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.