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Antworten des Bürgermeisters zur MAZ-Anfrage vom 15.08.2022

18. 08. 2022

Die Fragen von Herrn Schröder an den Bürgermeister lauteten wie folgt:

… „nach Informationen der MAZ gibt es einige Bürger in Bad Belzig, die ein Abwahlverfahren gegen Sie vorbereiten.
Wie gehen Sie damit um?
Finden Sie ein solches Verfahren gerechtfertigt?
Welchen Ausgang würden Sie bei einem Abwahlverfahren gegen Sie erwarten?
Wie viele Unterschriften sind in Bad Belzig nötig, um ein solches Verfahren in Gang zu setzen?
Für eine möglichst rasche Beantwortung der Fragen bedanke ich mich schon jetzt,
mit freundlichen Grüßen,
Hermann M. Schröder“ …

 

Antwort des Bürgermeisters:

Sehr geehrter Herr Schröder,

wie ich Ihnen schon mehrfach mitgeteilt habe, lassen weder ich noch meine Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung alles stehen und liegen, um Ihre Anfragen sofort zu beantworten. D.h., wenn Sie nicht permanent den Satz „Der Bürgermeister war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.“ abdrucken wollen, dann sollten Sie für eine sach- und fachkundige Antwort ein entsprechendes Zeitfenster planen. Ich kann, darf und möchte auch nicht mit ungeprüften Informationen in die Öffentlichkeit gehen. Unsachliche und fachlich bzw. rechtlich nicht geprüfte Meinungsbilder und Unterstellungen kursieren ausreichend in unserer Stadt. Als Bürgermeister werde ich und darf ich nicht so handeln.

 

Nun aber zur Beantwortung Ihres Fragenkomplexes.
Die seit Monaten durch den Runden Tisch Energie, stellvertretend von Herrn Tschiersch und Herrn Schieder veröffentlichten Anschuldigungen und Unterstellungen zur Insolvenz unserer Stadtwerke Bad Belzig GmbH und ihren vermeintlichen Ursachen wurden bis heute durch keine fachliche Behörde unseres Landes bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft hat bisher alle Anzeigen nicht bestätigt / abgelehnt. Die Landeskartellbehörde prüft fortwährend, hat aber bisher entschieden, kein förmliches kartellrechtliches Verfahren gegen die Stadtwerke Bad Belzig einzuleiten und somit dem Ansinnen des Anzeigenerstatters ebenfalls eine Absage erteilt.
In meiner Funktion als Bürgermeister werde ich massiv auf der Grundlage von subjektiven Unterstellungen beschuldigt, ohne jede fachliche und rechtssichere Beurteilung durch Fachbehörden / -organen unseres Landes.

 

Bedenklich ist, dass subjektiv persönliche Meinungsbilder und Unterstellungen, ohne jedwede amtliche Bestätigung, die Deutungshoheit in unserer Stadtgesellschaft erlangen.
Zur Kenntnis nehme ich eine gespaltene Stadtgesellschaft, in der teilweise geurteilt wird, ohne abschließende Beurteilungen von Fachbehörden abzuwarten. In den Stadtgesprächen finden Be- und Verurteilungen statt, welche auf rein medial veröffentlichten Berichten gründen, die ebenfalls eine amtliche Bestätigung durch eine Fachbehörde vermissen lassen.

Permanente und durch die MAZ immer wieder in die Öffentlichkeit transportierte Unterstellungen und Anschuldigungen werden nicht rechtssicherer und richtiger durch die Anzahl der Veröffentlichungen und Schlagzeilen.

 

In meiner Funktion des Bürgermeisters habe ich mich bisher an die geltenden Gesetze dieses Landes und an die Regelwerke der Stadt Bad Belzig gehalten. Das mag der Erwartungshaltung des Runden Tisches Energie und dem Meinungsbild von Teilen der Stadtgesellschaft nicht entsprechen.
Als unabhängiger Bürgermeister werde ich mich aber keinen subjektiven Rechtsauslegungen, Unterstellungen und Anschuldigungen beugen, ohne jede Bestätigung einer Fachbehörde dieses Landes. Persönlich motivierte Rechtsauslegungen können und dürfen nicht die Handlungsgrundlage meines Amtes als Bürgermeister sein.

 

Meine Aufmerksamkeit und Arbeit als Bürgermeister unserer Stadt Bad Belzig, in Bezug auf die Insolvenz unserer Stadtwerke, gilt dem Erhalt des Unternehmens als Ganzes, um für die Zukunft unserer Stadt wieder ein Unternehmen zur Unterstützung von Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu besitzen und für die Einwohnerschaft sinnstiftend einsetzen zu können.
Diese Arbeit zeigt auch erste Erfolge, so dass ich unseren Stadtverordneten einen belastbaren Weg zur Beendigung der Insolvenz aufzeigen kann. In Bezug auf die Gläubigersumme ist dieser Arbeitsstand keine Selbstverständlichkeit, zeigt aber, dass die Zusammenarbeit zwischen all den an der Beendigung der Insolvenz arbeitenden Akteuren gut funktioniert.
Aufmerksamkeit und Arbeit benötigt auch die Aktualisierung unserer städtischen Regelwerke (Gesellschaftervertrag, Geschäftsordnungen usw.), um sie der Entwicklung unserer Unternehmen anzupassen und somit zukunftsfähig aufzustellen.

 

Ungeachtet meiner vorangegangenen Ausführungen machen mich nach wie vor die Auswirkungen der Insolvenz in Bezug auf unsere Einwohnerinnen und Einwohner sehr betroffen, ohne eine zufriedenstellende Lösung zu haben.
Einfache Antworten und Lösungen wird es und kann es für solch einen komplexen Vorgang nicht geben. Eine Insolvenz bleibt sehr vielschichtig und ist für „Außenstehende“ schwer bis nicht zu durchdringen. Die Mitglieder des Runden Tisches Energie zählen zu den „Außenstehenden“, weshalb sie vermutlich mit ihren Unterstellungen und Anschuldigungen bisher bei Fachbehörden wie Staatsanwaltschaft und Landeskartellbehörde erfolglos blieben.
Einen konstruktiven Vorschlag zum vollständigen Erhalt und zur Fortführung der Stadtwerke Bad Belzig GmbH wurde von den Mitgliedern des Runden Tisches Energie und anderen Kritikern bisher noch nicht eingereicht, was ich bedauere.
Kritisieren ist einfach, Lösungen für Problemlagen erarbeiten hingegen mühsam und aufwendig.

 

Weitere Informationen zu Ihren Fragen finden Sie im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG.
Die Stadt Bad Belzig hat 9.032 Wahlberechtigte in Bezug auf Kommunalwahlen (Stand 15.08.2022).

 

Roland Leisegang
Bürgermeister der Kur- und Kreisstadt Bad Belzig

 

 

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