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Kommentar des Bürgermeisters Leisegang zum MAZ Presseartikel von Herrn Schröder vom 14.05.2022 „Irritation im Landratsamt: Bad Belzig lässt vereinbarten Grundstückskauf für Potsdam-Mittelmark platzen

18. 05. 2022

Liebe Bad Belziger:innen,

 

die Gespräche und Verhandlungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts gestalteten sich, wie von mir erwartet, von Anbeginn schwierig. Infolgedessen habe ich unverzüglich eine rechtliche Beratung durch die renommierte Kanzlei Dombert hinzugezogen. D.h. fortan gab es Gesprächsrunden im Beisein der Vertreter des Landkreises Potsdam-Mittelmark, der Kanzlei Dombert und der Stadt Bad Belzig.

 

Die Kanzlei Dombert fertigte im Nachgang eine Mitteilung für unsere Stadtverordneten an, welche ich hier gern auszugsweise wiedergebe.

 

„(…) Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist mit rechtlichen und finanziellen Unwägbarkeiten verbunden. (…) Trotz der gemeinsamen Interessenlage hat sich der Landkreis jedoch nicht in der Lage gesehen, von der Beschlusslage des Kreisausschusses abzuweichen, in anderen Worten für die Erreichung des gemeinsamen politischen Ziels auch „Geld in die Hand zu nehmen“. Aus Sicht der Stadt lässt es sich insoweit nicht rechtfertigen, dass sie die gemeinsamen Interessen durchsetzen, hierfür aber allein die Kosten tragen soll. (…)“

 

Warum der Redakteur Schröder den Presseartikel zum Imageschaden der Stadt Bad Belzig / der Verwaltung der Stadt Bad Belzig (Bad Belzig lässt vereinbarten Grundstückskauf für Potsdam-Mittelmark platzen) formulierte, möchte ich nicht kommentieren. Ich habe eine andere Erwartungshaltung an eine seriöse Presseberichterstattung, weshalb ich die MAZ seit einigen Wochen privat abbestellt habe.

Der Kommentar des Vorsitzenden des Kreisausschusses, Günter Baaske (SPD) ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.

 

Pressezitat: „(…) Das mögliche Argument von Mehrkosten für das Grundstück könne nicht gelten. „Die hätte der Kreis übernommen“, so der Politiker.“

 

Wie der/die geneigte Leser:in dem Auszug der Kanzlei Dombert entnehmen kann, fühlten sich die Mitarbeiter der Kreisverwaltung streng an den Beschluss des Kreisausschusses gebunden, welcher keinen Handlungsspielraum ließ.

 

Fakt ist, dass die Mitarbeiter des Landkreises scheinbar nicht legitimiert waren und auch nicht legitimiert wurden, weitere finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen. Wie der Vorsitzende des Kreisausschusses Günter Baaske (SPD) zu seiner Äußerung kommt, erschließt sich mir daher nicht.

 

Im Nachgang der nicht risikofreien Umsetzungsmöglichkeit des Vorkaufsrechts verbleiben die Kosten der rechtlichen Beratung bis dato bei der Stadt Bad Belzig. Meine Frage als der Vertreter der Stadt Bad Belzig an den Vorsitzenden des Kreisausschusses Günter Baaske (SPD) ist, wäre denn der Landkreis bereit sich an die Kosten der rechtlichen Begleitung zur Durchsetzung des vom Landkreis geforderten Vorkaufsrechts zu beteiligen?

 

Abschließend gebe ich zur Kenntnis, dass ich als Leiter der Stadtverwaltung stets die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung respektiert und umgesetzt habe, egal ob ich persönlich dafür oder dagegen gestimmt habe. Und ich verwehre mich dagegen, dass von nicht umfassend informierten Kreisen das Ansehen unserer Kur- und Kreisstadt Bad Belzig beschädigt wird.

 

Hervorheben möchte ich, dass ich unserem neuen Landrat Marko Köhler in diesem Zusammenhang keinen Vorwurf mache, wohl aber denen, die einer gegenseitig wertschätzenden und kollegialen Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommune entgegenwirken.

 

In der Hoffnung, dass sich dieses Verhalten durch unseren neuen Landrat zukünftig zum Besseren wendet, unterstütze ich die Arbeit unseres neuen Landrates Marko Köhler sehr gern.

 

Für eine gemeinsame Entwicklung von Kommunen und Landkreis ist sein Wahlkampfmotto „DAS MACHEN WIR GEMEINSAM“ vollkommen richtig. Jetzt bedarf es „nur noch“, dass alle politisch Verantwortlichen und alle Verwaltungsmitarbeitenden, egal ob Landkreis oder Kommune, dieses Motto verinnerlichen und in der Praxis anwenden.

 

Roland Leisegang
Bürgermeister der Kur- und Kreisstadt Bad Belzig

 

 

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