Ausgewählte Beschlüsse der 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.06.2020

16. 06. 2020

„Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beschließt die Hauptsatzung der Stadt Bad Belzig.“
„Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beschließt die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bad Belzig (Einwohnerbeteiligungssatzung - EbetS).“
„Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beschließt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Belzig.“
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Belzig beschließt die Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum auf dem Gebiet der Stadt Bad Belzig (Parkgebührenordnung). Diese tritt am 01.08.2020 in Kraft.“
„Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beschließt die Entschädigungssatzung der Stadt Bad Belzig. Die Satzung tritt zum 01.07.2020 in Kraft.“
„Die Stadtverordneten beschließen die Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen in der Stadt Bad Belzig sowie in den Ortsteilen in der Fassung vom 28.04.2020, gleichzeitig wird die Entgeltordnung zum 01.01.2020 außer Kraft gesetzt.“
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Belzig beschließt, dass die Elternbeiträge für Kinder in der Notbetreuung in den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Bad Belzig für die Monate April, Mai und bis zum 15. Juni 2020 Tag genau abgerechnet werden.“
„Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beruft 10 Personen in den Seniorenbeirat der Stadt Bad Belzig:“
„Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 34 „REWE-Markt Brücker Landstraße Bad Belzig“ und der Begründung in der Fassung vom Mai 2020 wird zugestimmt. Die Planung ist öffentlich auszulegen; die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“
„Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 37 „Lidl-Markterneuerung“ und der Begründung in der Fassung vom März 2020 wird zugestimmt. Die Planung ist mit dem Umweltbericht und dem Artenschutzfachbeitrag öffentlich auszulegen; die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“
„Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 40 „Wohnprojekt Fläming“ und der Begründung in der Fassung vom April 2020 wird zugestimmt. Die Planung ist mit dem Umweltbericht öffentlich auszulegen; die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“
„Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6B „Weitzgrunder Weg“ 1. Änderung und der Begründung in der Fassung vom 25.03.2020 wird zugestimmt. Die Planung ist öffentlich auszulegen; die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.“
„Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig beschließt den Bebauungsplan „Wohnen am Kiesweg“ OT Ragösen in der Fassung vom 14.04.2020, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil, als Satzung. Der Begründung mit Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung wird zugestimmt.“
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die namentliche Besetzung des Hauptausschusses, des Ausschusses für Soziales, des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen, des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Aufsichtsrates der Bad Belzig Kur GmbH. Außerdem beruft sie die sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Soziales.“