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Beantragung einer Auskunftssperre


Allgemeine Informationen

Macht ein Bürger das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft, wonach ihm oder einem Familienangehörigen aus der Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben und Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachen können, ist die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister möglich.
Vor Einrichtung der Auskunftssperre werden Ihre Angaben durch die Meldebehörde überprüft. Ergibt sich aus dieser Überprüfung, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, so wird im Melderegister eine Auskunftsspeere vermerkt, die sich auf alle Arten der Melderegisterauskunft an Privatpersonen und nicht öffentliche Stellen bezieht.
Auskunftsspeeren gelten stets zu dem Schutzzweck, der für die Eintragung ausschlaggebend war. Wird nach Anhörung der betroffenen Person nach Auffassung der Meldebehörde durch die Auskunft der Schutzzweck der Auskunftsspeere nicht berührt und sind auch sonstige schutzwürdige Interessen der betroffenen Person gewahrt, kann die Auskunft erteilt werden.
Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe oder zu einem bestimmten Berufszweig (Polizei, Justiz, Jugendamt o.ä.) reicht nicht aus, um die Eintragung einer Auskunftsspeere zu rechtfertigen.

 


Rechtsgrundlagen

§ 51 Bundesmeldegesetz


Notwendige Unterlagen

Nachweise:

  • Eine bloße Behauptung man sei gefährdet, ist nicht ausreichend. Es sind geeignete Nachwiese zur Glaubhaftmachung des Antrages vorzulegen (Strafanzeigen, Urteile, Verfügungen o.ä.).

 

Notwendige Unterlagen:

  • Formloser schriftlicher und ausreichend begründeter Antrag

 

Hinweise:

  • Die Auskunftsspeere gilt befristet für die Dauer von zwei Jahren und muss dann erneuert beantragt werden, wenn die Tatsachen, die zur Eintragung führten noch gegeben sind.
  • Vor Eintragung der Auskunftsspeere ist ein persönliches Gespräch im Bürgerbüro Bad Belzig erforderlich.

 


Kosten

keine


Ansprechpartner

Bürgerbüro
Marktplatz 3
14806 Bad Belzig
E-Mail

Frau Jehserick
Marktplatz 3
14806 Bad Belzig
Telefon (033841) 94200
Telefax (033841) 94299
E-Mail

Frau Schäfer
Marktplatz 3
14806 Bad Belzig
Telefon (033841) 94200
Telefax (033841) 94499
E-Mail

Frau Hübner
Marktplatz 3
14806 Bad Belzig
Telefon (033841) 94200
Telefax (033841) 94299
E-Mail

Herr Trzewik
Marktplatz 3
14806 Bad Belzig
Telefon (033841) 94200
Telefax (033841) 94499
E-Mail


Formulare


Merkblätter

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