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Beantragung von Übermittlungssperren


Allgemeine Informationen

Es besteht für Sie die Möglichkeit, der Weitergabe Ihrer Meldedaten zu widersprechen.


Eine Angabe von Gründen ist hierbei nicht erforderlich.

  • Übermittlungsspeere an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.

Das Bundesmeldegesetz sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten Ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt werden dürfen. Der betroffene Familienangehörige – nicht das Kirchenmitglied selbst- kann die Einrichtung einer Übermittlungsspeere verlangen. Diese Übermittlungssperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermittelt werden.

  • Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen

Im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Stimmabgabe vorangegangenen Monaten Auskunft über Namen, Anschrift, Doktorgrad von Gruppen von Wahlberechtigten erteilt werden, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend sind. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen. Diese Auskunft darf nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben.

  • Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen

Mandatsträgern, Parteien, Wählergruppen, Mitgliedern parlamentarischer Vertretungskörperschaften und Bewerbern für diese sowie Presse und Rundfunk darf eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläum von Einwohnern erteilt werden. Die Auskunft darf nur die dazu erforderlichen Daten (Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift) sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen. Diese Auskunft darf nur erteilt werden, wenn Sie nicht widersprochen haben.

  • Auskünfte an Adressbuchverlage

Das Bundesmeldegesetz erlaubt eine Auskunft an Adressbuchverlage über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Dieser Auskunftserteilung können Sie widersprechen.

  • Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Damit das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundewehr über den freiwilligen Wehrdienst informieren kann, übermitteln die Meldebehörden jeweils zum 31.März eines jeden Jahres Angaben zur Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift). Falls Sie keine Informationen durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr wünschen, können Sie der Datenweitergabe widersprechen.
Die jeweilige Übermittlungssperre wird von Ihrer Meldebehörde entsprechend eingetragen. Die Übermittlungssperre wird nur bei der Gemeinde eingetragen, bei der Sie die Datenübermittlung widersprochen haben. Wenn Sie mehrere Wohnungen haben und eine Datenübermittlung für alle Wohnungen ausschließen wollen, müssen Sie bei allen Gemeinden in denen Sie einen Wohnsitz haben, der Datenübermittlung widersprechen.

 


Rechtsgrundlagen

§42 Bundesmeldegesetz

§50 Bundesmeldegesetz


Notwendige Unterlagen

Notwendige Unterlagen:

  • Für die Eintragung einer oder mehrerer Übermittlungssperren genügt ein ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular oder ein formloser schriftlicher Antrag der nicht begründet werden muss.

Hinweis:

  • Übermittlungssperren gelten ohne Befristung.

 


Kosten

keine


Ansprechpartner

Bürgerbüro
Marktplatz 3
14806 Bad Belzig
E-Mail

Frau Jehserick
Marktplatz 3
14806 Bad Belzig
Telefon (033841) 94200
Telefax (033841) 94299
E-Mail

Frau Schäfer
Marktplatz 3
14806 Bad Belzig
Telefon (033841) 94200
Telefax (033841) 94499
E-Mail

Frau Hübner
Marktplatz 3
14806 Bad Belzig
Telefon (033841) 94200
Telefax (033841) 94299
E-Mail

Herr Trzewik
Marktplatz 3
14806 Bad Belzig
Telefon (033841) 94200
Telefax (033841) 94499
E-Mail


Formulare


Merkblätter

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