Feststellung der Unbedenklichkeit neuer oder veränderter Versicherungsbedingungen von Pensionskassen
Volltext
Pensionskassen müssen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Änderungen von Versicherungsbedingungen vorlegen, die bisher nicht von der BaFin genehmigt werden mussten.
Erhebt die BaFin innerhalb von 3 Monaten nach Vorlage keine Einwände oder stellt sie schon vorher die Unbedenklichkeit fest, werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) wirksam. Sie benötigen keine Genehmigung.
Das gleiche Verfahren gilt für die Einführung neuer Versicherungsbedingungen von Pensionskassen, die nicht reguliert sind (im Sinne § 233 VAG).
Rechtsgrundlage(n)
§ 234 Absatz 2 Satz 3 VAG
- § 234 Absatz 2 Satz 3 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)
- Anlage zu § 2 Absatz 1 Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung - FinDAGebV)
Erforderliche Unterlagen
- Dokument mit neuen beziehungsweise geänderten Versicherungsbedingungen
Voraussetzungen
-
Sie möchten
- bei Ihrer Pensionskasse die AVB ändern, die zuvor bei der Einführung nicht von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden mussten oder
- bei Ihrer nicht nach § 233 VAG regulierten Pensionskasse neue AVB einführen.
- Ihre Pensionskasse wird von der BaFin beaufsichtigt.
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
Die BaFin erhebt eine Gebühr nach Zeitaufwand.
Verfahrensablauf
Um online neue oder geänderte Versicherungsbedingungen bei der BaFin einzureichen, gehen Sie folgendermaßen vor:
-
Rufen Sie die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der BaFin auf.
- Um für das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" Einreichungen vornehmen zu können, müssen Sie sich zuerst im MVP Portal registrieren und sich anschließend mit einem Antrag für das MVP-Fachverfahren anmelden.
- Nähere Informationen zur Benutzung des MVP Portals entnehmen Sie dem "Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht".
- Wählen Sie das Fachverfahren "Versicherungsaufsicht" aus, laden Sie alle erforderlichen Unterlagen hoch und schicken Sie Ihre Meldung online ab.
- Nach Eingang prüft die BaFin Ihre Einreichung.
- Sofern die Unbedenklichkeit festgestellt wird, erhalten Sie den Bescheid hinsichtlich Ihrer eingereichten Bedingungen online im Portal oder per Post.
Fristen
Es gibt keine Frist. Sie dürfen lediglich AVB verwenden, deren Unbedenklichkeit festgestellt wurde oder von deren Unbedenklichkeit 3 Monate nach Vorlage bei der BaFin ausgegangen werden darf.
Weiterführende Informationen
- Allgemeine Informationen zur Versicherungsaufsicht auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
- Benutzerhandbuch zur Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP Portal) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
- Informationsblatt zum Fachverfahren Versicherungsaufsicht auf dem MVP Portal der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Hinweise (Besonderheiten)
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Fachlich freigegeben am
18.08.2023Onlinedienste
Zuständige Stelle(n)
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Adresse
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn, Stadt
(Anschrift Bonn)
Postanschrift
Postfach:1253
53002 Bonn, Stadt
Adresse
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
(Anschrift Frankfurt am Main)
Postanschrift
Postfach:500154
60306 Frankfurt am Main
(allgemein)
(mit qualifizierter elektronischer Signatur)
(speziell für Bestellanzeigen betreffend Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder)
