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Fremdkontrolleure für Gewerbeabfall Bekanntgabe


Volltext

Wenn Sie als anerkannte Stelle Fremdkontrollen bei Betrieben von Abfallvorbehandlungsanlagen im Rahmen der Gewerbeabfallverordnung durchführen möchten, müssen Sie eine bekannt gegebene Stelle sein.

Für die Bekanntgabe müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen.

Als bekannt gegebene Stelle dürfen Sie die Fremdkontrollen durchführen.

Im Ausland ausgestellte gleichwertige Nachweise werden anerkannt.

Geeignet für die Durchführung der Fremdkontrollen sind auch die Sachverständigen, die für die Überwachung von Entsorgungsfachbetrieben nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung zugelassen sind.

Die Bekanntgabe kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.


Rechtsgrundlage(n)


Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder
  • Reisepass mit Meldebestätigung
  • Schriftlicher formloser Antrag, inklusive Handelsregister-/Gewerberegisterauszug
  • Freistellungserklärung von jeder Haftung der Tätigkeit des Fremdkontrolleurs gegenüber dem Land, in dem er tätig ist
  • Darstellung der angewandten Kontroll- und Überwachungsmethoden.

Voraussetzungen

Für die Fremdkontrolle bekannt zu gebende Stellen müssen die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde aufweisen.

Geeignet für die Durchführung der Fremdkontrolle sind auch die Sachverständigen, die für die Überwachung von Entsorgungsfachbetrieben nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung zugelassen sind.


Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen Kosten zwischen 500,00 Euro und 1.800 Euro an.


Verfahrensablauf

  • Nach Antragseingang erfolgt die Mitteilung über die im Einzelfall erforderlichen Unterlagen.
  • Nach Feststellung der Bekanntgabevoraussetzungen ergeht der Bescheid über die Bekanntgabe.

Bearbeitungsdauer

ca. einen Kalendermonat


Formulare/Schriftformerfordernis

Es reicht ein formloser Antrag.


Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz

Fachlich freigegeben am

26.10.2020

Zuständige Stelle

Landesamt für Umwelt (LfU) des Landes Brandenburg


Hinweise (Besonderheiten)


Zuständige Stelle(n)

Landesamt für Umwelt

14410 Potsdam
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