Abschluss des Landpachtvertrages anzeigen

Volltext

Als Verpächterin oder Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche müssen Sie der zuständigen Stelle den Abschluss eines Landpachtvertrages melden. Auch als Pächterin oder Pächter können Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen.

Stellt die zuständige Stelle bei der Prüfung folgende Bedingungen fest, kann sie den Landpachtvertrag beanstanden und aufheben:
•   der geschlossene Landpachtvertrag führt zu einer ungesunden Flächenverteilung, insbesondere einer Anhäufung von Land,
•   hierdurch erfolgt eine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
•   der Pachtpreis ist unangemessen hoch.

Rechtsgrundlage(n)

§ 2 Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG)
§§ 585 bis 597 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Erforderliche Unterlagen

ausgefüllter Antrag "Anzeige Landpachtvertragsabschluss"
abgeschlossener schriftlicher Landpachtvertrag in Kopie oder
im Falle eines mündlich abgeschlossenen Landpachtvertrages: die inhaltliche Mitteilung

Voraussetzungen

Sie müssen einen Landpachtvertrag abgeschlossen haben.
Sie dürfen durch den Landpachtvertrag
- keine ungesunde Flächenverteilung, insbesondere Anhäufung von Land,
- keine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
- keinen unangemessen hohen Pachtpreis bewirken.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.

Verfahrensablauf

Der abgeschlossene Landpachtvertrag zwischen dem Verpächter und dem Pächter wird innerhalb eines Monats vom Verpächter oder dem Pächter bei der zuständigen Behörde vorgelegt.
Die zuständige Behörde überprüft den Vertrag auf Vollständigkeit hinsichtlich der Beurteilung nach dem Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen.

Bearbeitungsdauer

Innerhalb der 1-Monatsfrist

Fristen

Anzeigefrist: Sie müssen den Landpachtvertrag einen Monat nach Abschluss der zuständigen Stelle melden.

Formulare/Schriftformerfordernis

Schriftform erforderlich: nein, Änderungen können auch mündlich mitgeteilt werden
Persönliches Erscheinen: nein

Weiterführende Informationen

Landwirtschaftliches Bodenmarktrecht in Deutschland, Fachartikel auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Fachlich freigegeben am

20.11.2023

Zuständige Stelle

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg, Abteilung 3

Zuständige Stelle(n)

Landkreis Potsdam-Mittelmark - 39 Fachdienst Landwirtschaft

14801 Bad Belzig
033841 91-0