Abschluss des Landpachtvertrages anzeigen

Volltext

Als Verpächterin oder Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche müssen Sie der zuständigen Stelle den Abschluss eines Landpachtvertrages melden. Auch als Pächterin oder Pächter können Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen.

Stellt die zuständige Stelle bei der Prüfung folgende Bedingungen fest, kann sie den Landpachtvertrag beanstanden und aufheben:
•   der geschlossene Landpachtvertrag führt zu einer ungesunden Flächenverteilung, insbesondere einer Anhäufung von Land,
•   hierdurch erfolgt eine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
•   der Pachtpreis ist unangemessen hoch.

Jeder abgeschlossene Landpachtvertrag oder dessen Änderung ist bei der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats durch den Verpächter anzuzeigen. Eine Anzeige der Landpachtverträge kann ebenfalls durch den hierzu berechtigten Pächter erfolgen.

Rechtsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

ausgefüllter Antrag "Anzeige Landpachtvertragsabschluss"
abgeschlossener schriftlicher Landpachtvertrag in Kopie oder
im Falle eines mündlich abgeschlossenen Landpachtvertrages: die inhaltliche Mitteilung

Abgeschlossener Landpachtvertrag bzw. Änderungen, mit Angabe des Absenders

Voraussetzungen

Sie müssen einen Landpachtvertag abgeschlossen haben.
Sie dürfen durch den Landpachtvertrag
- keine ungesunde Flächenverteilung, insbesondere Anhäufung von Land,
- keine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
- keinen unangemessen hohen Pachtpreis bewirken.

Es liegt ein abgeschlossener Vertrag nach Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor. Es müssen Angaben zu Verpächter, Pächter, Grundstücksbezeichnung, Pachtzeit und Pachtpreis gemacht werden.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.

keine

Verfahrensablauf

Der abgeschlossene Landpachtvertrag zwischen dem Verpächter und dem Pächter wird innerhalb eines Monats vom Verpächter oder dem Pächter bei der zuständigen Behörde vorgelegt.
Die zuständige Behörde überprüft den Vertrag auf Vollständigkeit hinsichtlich der Beurteilung nach dem Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen.