Gewerbliche Spielvermittlung Erlaubnis

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Volltext

Wer im Land Brandenburg öffentliche Glücksspiele gewerblich vermitteln will, bedarf unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten einer Erlaubnis nach § 3 Brandenburgisches Glücksspielausführungsgesetz.

Die Vermittlung erfolgt nur an die Veranstalterinnen oder Veranstalter, die über eine Erlaubnis der zuständigen Behörde des Landes Brandenburg oder der nach § 9 a des Glücksspielstaatsvertrages zuständige Behörde verfügen.

Der Erlaubnisantrag ist schriftlich beim Ministerium des Innern und für Kommunales zu stellen.

Die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung sind § 19 Glücksspielstaatsvertrag zu entnehmen.

Die gewerbliche Spielvermittlung ist in örtlichen Geschäftslokalen unzulässig.

Bei Tätigwerden in mehreren oder allen Bundesländern ist die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen zuständig.

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Rechtsgrundlage(n)

• Glücksspielstaatsvertrag 2021
• Brandenburgisches Glücksspielausführungsgesetz

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Erforderliche Unterlagen

• Begründeter Antrag
• Auszug Handelsregister
• Führungszeugnis
• Gewerbeanzeige
• Auszug Gewerbezentralregister
• Allgemeine Geschäftsbedingungen/Teilnahmebedingungen
• Sicherheitskonzept
• Sozialkonzept usw.

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Voraussetzungen

• Antragsteller muss antragsberechtigt i.S.v. § 5 Brandenburgisches Glücksspielausführungsgesetz sein
• rechtzeitige Antragstellung
• vollständiger Antrag mit Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 19 Glücksspielstaatsvertrag

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Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Die Gebühren werden nach Zeitaufwand (Stundensätze) berechnet (Gebührengesetz für das Land Brandenburg und Gebührenordnung MIK):

• Für Bedienstete des höheren Dienstes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte: 80 Euro
• Für Bedienstete des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte: 60 Euro
• Für Bedienstete des mittleren Dienstes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte: 48 Euro und
• Für Beschäftigte des einfachen Dienstes oder vergleichbare Tarifbeschäftigte: 38 Euro

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Verfahrensablauf

Reichen Sie Ihren vollständigen Antrag beim Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg ein.

Der Antrag wird geprüft, bearbeitet und beschieden. Der Bescheid wird per Post versendet.

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Fristen

Es besteht keine konkrete Frist. Der Antrag ist so rechtzeitig einzureichen, dass genügend Zeit für die gründliche Bearbeitung ist.

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Formulare/Schriftformerfordernis

• keine Formulare vorhanden
• Onlineverfahren nicht möglich
• schriftlicher Antrag ist erforderlich
• persönliches Erscheinen ist nicht erforderlich

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium des Innern und für Kommunales

Referat 22

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Fachlich freigegeben am

04.09.2020

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Zuständige Stelle

Ministerium des Innern und für Kommunales

Referat 22

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Zuständige Stelle(n)

Ministerium des Innern und für Kommunales
Henning-von-Tresckow-Str. 9-13
14467 Potsdam
0331 866-0