Stadt Bad Belzig

 

 

 

 

Hauptsatzung der Stadt

Bad Belzig

 

vom 22.12.2014

 

 

 

Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I/14, [Nr. 32]), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Belzig in ihrer 4. Sitzung am 15.12.2014 mit Beschluss-Nr.: 68-04/14 folgende Hauptsatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Name der Stadt

(§ 9 BbgKVerf)

 

(1)     Die Stadt führt mit Wirkung vom 01.03.2010 den Namen "Bad Belzig".

 

(2)     Die Stadt umfasst das Gebiet der Stadt Bad Belzig mit dem bewohnten Gemeindeteil Weitzgrund und mit den Ortsteilen Bergholz, Borne, Dippmannsdorf, Fredersdorf, Groß Briesen mit dem bewohnten Gemeindeteil Klein Briesen, Hagelberg mit dem bewohnten Gemeindeteil Klein Glien, Kuhlowitz mit dem bewohnten Gemeindeteil Preußnitz, Lübnitz, Lüsse, Lütte, Neschholz, Ragösen, Schwanebeck und Werbig mit den bewohnten Gemeindeteilen Egelinde, Hohenspringe und Verlorenwasser (siehe Anlage I, die zum Bestandteil dieser Satzung erhoben wird).

 

(3)     Belzig hat Stadtrechte, deren Ersterwähnung im Jahre 1269 nachweisbar sind.

 

(4)     Belzigs erste urkundliche Erwähnung erfolgte im Jahr 997.

 

(5)     Belzig ist seit dem Jahr 1828 Kreisstadt des Landkreises Potsdam-Mittelmark (vormals Kreis Zauch-Belzig bzw. Kreis Belzig).

 

(6)     Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien, mittleren kreisangehörigen Stadt.

 

 

§ 2

Wappen, Flagge, Dienstsiegel

(§ 10 BbgKVerf)

 

(1)     Die Stadt Bad Belzig führt ein Wappen, dessen Ursprung als Siegel bereits 1358 nachweisbar ist.                                                                                                                     

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(2)     Die Beschreibung des Wappens:

 

Das Wappen der Stadt Bad Belzig ist ein blauer Halbrundschild mit einem silbernen runden Turm mit zwei Zinnenkränzen, zwischen denen ein Kreuz sichtbar ist. Der Turm hat eine goldbeknaufte grüne Kuppel und eine offene Pforte rechts unten. Davor steht rechts gelehnt ein kursächsischer Rautenkranzschild.

 

(3)    Die Stadt Bad Belzig führt eine Flagge.

 

(4)     Die Beschreibung der Flagge:

 

Die Flagge ist senkrecht geteilt und zeigt, historisch begründet, die sächsischen Landesfarben weiß und grün.

          Sie kann im Zentrum mit dem Stadtwappen versehen sein.

 

(5)     Neben dem Stadtwappen und der Stadtflagge hat der Ortsteil Fredersdorf seit dem 19.05.1995 die Genehmigung zur Führung eines Wappens und einer Flagge.

 

          Die Beschreibung des Wappens:

Über silbernem Schildfuß mit einem vierblättrigen, bestielten, grünen Kleeblatt in Rot ein silbernes Gebäude mit Mittelgiebel, darin über einer rundbogigen schwarzen Türe ein ebensolches Giebelfenster, aus dessen linker Stirnseite ein Stock mit silberner Kugel ragt, ist grün bedacht, darauf rechts eine silberne Kugel mit Spitze, dahinter links ein silberner Kirchturm mit eingeknicktem Spitzdach und Knauf.

 

          Beschreibung der Flagge:

Die Farben der Flagge sind die Hauptfarben des Wappens: dreistreifig rot- weiß- grün; der Wappenschild mittig in die Randstreifen übergreifend, von einem weißen Bord umrahmt.

 

(6)     Die Stadt Bad Belzig führt ein Dienstsiegel.

Das Siegel der Stadt Bad Belzig ist rund und je nach Ausführung hat es einen Durchmesser von 35 mm bzw. 20 mm.

 

(7)     Beschreibung des Dienstsiegels:

 

Das kreisrunde Siegel zeigt den runden Turm mit zwei Zinnenkränzen, beknaufter Kuppel, offener Pforte und rechts gelehnten kursächsischen Rautenkranzschild und ist mit einer Umrandung versehen, welche folgende Umschrift trägt:

 

          * STADT BAD BELZIG * LANDKREIS POTSDAM-MITTELMARK

 

 

§ 3

Förmliche Einwohnerbeteiligung

(§13 BbgKVerf)

 

(1)     Neben Einwohneranträgen (§ 14 BbgKVerf), Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 15 BbgKVerf) beteiligt die Stadt ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Stadtangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:                                                                    

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1. Einwohnerfragestunden der Stadtverordnetenversammlung und ihrer

     Ausschüsse,

2. Einwohnerversammlungen.

 

(2)     Einwohnerfragestunden der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse:

 

In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sind alle Personen, die in der Stadt ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner), berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Stadtangelegenheiten an die Stadtverordnetenversammlung oder den/die Bürgermeister/in zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde).

Die Einwohnerfragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Jede(r) Einwohner/in kann sich im Regelfall zu bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen sollen drei Minuten nicht überschreiten. Kann eine Frage nicht in der Sitzung mündlich beantwortet werden, ist eine schriftliche Antwort zugelassen.

 

(3)     Einwohnerversammlungen:

 

Wichtige Stadtangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen für das Gebiet und Teile des Gebietes der Stadt durchgeführt werden.

 

Der/die Bürgermeister/in beruft unter Angabe der Tagesordnung und ggf. des Gebietes, auf das die Einwohnerversammlung begrenzt wird, die Einwohnerversammlung ein.

Die Einberufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Einwohnerversammlung entsprechend den Vorschriften für die Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Der/die Bürgermeister/in oder eine von diesem/dieser beauftragten Person leitet die Einwohnerversammlung. Alle Personen, die in der Stadt bzw. in dem begrenzten Gebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben in der Einwohnerversammlung Rede- und Stimmrecht.

Über die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom/von der Sitzungsleiter/in zu unterzeichnen und dem/der Bürgermeister/in und der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten.

 

Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternde Stadtangelegenheit bezeichnen. Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Antragsberechtigt sind alle Einwohner.

Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner der ganzen Stadt bzw. zehn vom Hundert der Einwohner eines Ortsteiles unterschrieben sein.

 

(4)          Unmittelbar geltende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts, die die förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt.

 

(5)          Die Information der Einwohnerschaft erfolgt über die im § 8 Abs. 4 aufgeführten Bekanntmachungskästen sowie über das Bad Belzig Journal und das Internetportal der Stadt Bad Belzig.                                                                                                     

- 4 -

 

 

§ 4

Gleichstellungsbeauftragte

(§ 18 BbgKVerf)

 

(1)     Dem/der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben, Stellung zu nehmen. Weicht seine/ihre Auffassung von der des/der Bürgermeister(s)/in ab, hat er/sie das Recht, sich an die Stadtverordnetenversammlung oder ihre Ausschüsse zu wenden.

 

(2)     Der/die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das Recht wahr, indem er/sie sich an den/die Vorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung oder des Ausschusses wendet und den abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt.

Der/die Vorsitzende unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung oder den Ausschuss  hierüber in geeigneter Weise und kann dem/der Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer der nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen.

 

(3)     Der/die Gleichstellungsbeauftragte ist durch die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des/der Bürgermeister(s)/in durch Abstimmung zu benennen.

 

(4)     Soweit in dieser Satzung Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen.

 

 

 

§ 5

Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung

über Vermögensgegenstände der Stadt

(§ 28 Abs. 2 Nr. 17 BbgKVerf)

 

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über Geschäfte über Vermögensgegenstände der Stadt, sofern der Wert 25.000,00 Euro nicht unterschreitet (§ 28 Abs. 2 Nr. 17 BbgKVerf).

Entscheidungen bis zur Wertgrenze trifft der Hauptausschuss (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BbgKVerf), es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BbgKVerf).

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                   

 

- 5 -

 

§ 6

Mitteilungspflicht von ausgeübtem Beruf oder anderer Tätigkeit

(§ 31 Abs. 3 BbgKVerf)

 

(1)     Stadtverordnete und sachkundige Einwohner teilen dem/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise im Falle einer Berufung als Ersatzperson nach Annahme der Wahl schriftlich ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des Mandates von Bedeutung sein kann.

 

Anzugeben sind:

 

1. der ausgeübte Beruf mit Angabe des Arbeitgebers beziehungsweise Dienstherrn und der Art der Beschäftigung oder Tätigkeit. Bei mehreren ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt der Tätigkeit anzugeben.

 

2. jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt.

 

(2)     Jede Änderung der nach Absatz 1 gemachten Angaben ist dem/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eintritt schriftlich mitzuteilen.

 

 

 

 

§ 7

Öffentlichkeit der Sitzungen

(§ 36 BbgKVerf)

 

(1)     Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden spätestens 10 Tage vor der Sitzung nach § 8 Abs. 4 dieser Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.

 

(2)     Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

 

(3)     Das Recht auf Einsichtnahme in Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung behandelnden Tagesordnungspunkten entsprechend § 36 Abs. 4 BbgKVerf kann jedermann während der Sprechzeiten im Rathaus, Bad Belzig, Wiesenburger Straße 6, wahrnehmen.

 

 

 

                                                                                                                                    

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§ 8

Öffentliche Bekanntmachungen

 

(1)     Bekanntmachungen erfolgen durch den/die Bürgermeister/in.

 

(2)     Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Veröffentlichung des vollen Wortlauts im „Amtsblatt für die Stadt Bad Belzig“.

          Dies umfasst auch durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachungen.

 

(3)     Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, dass diese Teile im Rathaus, Bad Belzig, Wiesenburger Straße 6, zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung wird von dem/der Bürgermeister/in angeordnet. Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn und Ende sind offenkundig zu machen.

 

(4)     Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung durch Aushang in den nachstehend aufgeführten Bekanntmachungskästen der Stadt öffentlich bekannt gemacht:

 

 

          Stadt Bad Belzig:

 

          Bekanntmachungskasten 1:             am Rathaus - „Wiesenburger Straße 6“

 

          Bekanntmachungskasten 2:             Bahnhofstraße - Parkplatz "Am Meierhof"

 

          Bekanntmachungskasten 3: Wohngebiet "Klinkengrund" Goethestraße - gegenüber dem Haus „Goethestraße 13“

 

          Bekanntmachungskasten 4:             Wohngebiet "Klinkengrund" gegenüber der „Hans-Marchwitza-Straße 23 und 25“ Seniorenheim/ altersgerechter Wohnblock

 

          Bekanntmachungskasten 5:             am Busbahnhof - Hofpassagen

                                                             „Straße der Einheit 51“

 

          Bekanntmachungskasten 6: Straße "Am Kurpark" - Bushaltestelle

 

 

          Ortsteil Bergholz:

          Bekanntmachungskasten:    am Giebel des Gemeindehauses „Dorfanger 5 A“

                                                                                                                                   

- 7 -

         

        Ortsteil Borne:

          Bekanntmachungskasten:    „Gruboer Straße 1“ (hinter der Buswartehalle)

 

 

          Ortsteil Dippmannsdorf:

          Bekanntmachungskasten:    „Freibadstraße 12 A“ (an der Feuerwehr)

 

 

          Ortsteil Fredersdorf:

          Bekanntmachungskasten:    „Hauptstraße 45“ / Einmündung Schulstraße

 

 

          Ortsteil Groß Briesen:

          Bekanntmachungskasten:    „Groß Briesener Hauptstraße 32“ (neben dem Gemeindehaus)

 

 

          Ortsteil Hagelberg:

          Bekanntmachungskasten 1:             „Hagelberg  4“ (Ortsmitte/Dorfplatz)

 

          Bekanntmachungskasten 2:             im Gemeindeteil Klein Glien, „Klein Glien“

                                                            (vor der Gaststätte „Gutshof“)

 

 

          Ortsteil Kuhlowitz:

          Bekanntmachungskasten 1:             zwischen „Kuhlowitzer Dorfstraße 12 und 13“

                                                            (vor dem Feuerwehrgerätehaus)

 

          Bekanntmachungskasten 2:             im Gemeindeteil Preußnitz, vor „Preußnitz 30“

                                                            (am Gemeindehaus)

                                                   

 

        Ortsteil Lübnitz:

          Bekanntmachungskasten:   „Weitzgrunder Allee 17“                          

 

 

          Ortsteil Lüsse:

          Bekanntmachungskasten:   „Lüsse 7“ / links neben der Bushaltestelle

 

 

          Ortsteil Lütte:

          Bekanntmachungskasten:   „Am Lütter Bach 41“ (vor dem Gemeindehaus)

 

 

          Ortsteil Neschholz:

          Bekanntmachungskasten:   „Neschholz 1“ (neben der Bushaltestelle)      

                                                                                                                                   

 

- 8 -

 

 

          Ortsteil Ragösen:

          Bekanntmachungskasten:   „Ragösener Straße 45“, vor der Arztpraxis

                                                           (in der Bushaltestelle)

 

 

          Ortsteil Schwanebeck:

          Bekanntmachungskasten:   „Belziger Straße“ (in der Bushaltestelle)

 

 

          Ortsteil Werbig:

          Bekanntmachungskasten:   „Werbiger Dorfstraße 27“

                                                           (neben der Bushaltestelle)

 

 

Die Schriftstücke sind entsprechend der Ladungsfrist (10 Tage) vor dem Sitzungstag auszuhängen, der Tag des Anschlags nicht mitgerechnet. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Anschlags ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten zu vermerken. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang am Tage nach dem die Ladung zur Post gegeben wurde.                                                             

 

(5)     Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Hauptausschusses durch Aushang in den Bekanntmachungskästen der Stadt Bad Belzig gemäß Absatz 4 öffentlich bekannt gemacht.

Die Schriftstücke sind entsprechend der Ladungsfrist (7 Tage) vor dem Sitzungstag auszuhängen, der Tag des Anschlags nicht mitgerechnet. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Anschlags ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten zu vermerken. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang am Tage nach dem die Ladung zur Post gegeben wurde.

 

(6)     Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Ortsbeiräte durch Aushang in dem/den Bekanntmachungskasten/Bekanntmachungskästen des jeweiligen Ortsteiles gemäß Absatz 4 öffentlich bekannt gemacht.

Die Schriftstücke sind entsprechend der Ladungsfrist (7 Tage) vor dem Sitzungstag auszuhängen, der Tag des Anschlags nicht mitgerechnet. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Anschlags ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten zu vermerken. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang am Tage nach dem die Ladung zur Post gegeben wurde.                                                             

         

 

 

                                                                                                                                   

- 9 -

 

(7)     Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Fachausschüsse durch Aushang in den Bekanntmachungskästen der Stadt Bad Belzig gemäß Absatz 4 öffentlich bekannt gemacht.

          Die Schriftstücke sind entsprechend der Ladungsfrist (7 Tage) vor dem Sitzungstag auszuhängen, der Tag des Anschlags nicht mitgerechnet. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen. Der Tag des Anschlags ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme bei der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten zu vermerken. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang am Tage nach dem die Ladung zur Post gegeben wurde.

 

(8)     Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Hauptausschusses sowie sonstige Bekanntmachungen soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, werden durch Aushang in den Bekanntmachungskästen der Stadt Bad Belzig gemäß Absatz 4 öffentlich bekannt gemacht.

Die Dauer des Aushanges beträgt 14 Tage. Hierbei werden der Tag des Anschlags und der Abnahme nicht mitgerechnet. Der Tag des Anschlags ist beim Anschlag und der Tag der Abnahme nach der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des jeweiligen Bediensteten zu vermerken.

 

(9)     Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung verletzt worden sind. Satz 1 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten. Dies gilt entsprechend für den Flächennutzungsplan und für Verordnungen der Stadt (§ 3 Abs. 4 und 6 BbgKVerf).

 

 

§ 9

Ortsbeiräte

(§ 46 BbgKVerf)

 

(1)     Der in der jeweiligen Kommunalwahl zu wählende Ortsbeirat des jeweiligen Ortsteiles besteht aus 3 Mitgliedern, aus deren Mitte der/die Ortsvorsteher/in und sein/ihre Stellvertreter/in gewählt wird.

          Der/die Ortsvorsteher/in ist Vorsitzende/r des Ortsbeirates.

 

(2)     Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung des jeweiligen Ortsbeirates werden  nach § 8 Abs. 6 dieser Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.

 

 

                                                                                                                                   

- 10 -

 

 

 

(3)     Der jeweilige Ortsbeirat verhandelt in öffentlicher Sitzung.  In Angelegenheiten des § 36 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf ist die Öffentlichkeit auszuschließen.

 

(4)     Für die Mitglieder der Ortsbeiräte findet der § 6 dieser Hauptsatzung entsprechende Anwendung.

 

(5)     Der Ortsbeirat entscheidet über folgende Angelegenheiten:

1. Reihenfolge von Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich der Nebenanlagen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht,

2.  Pflege des Ortsbildes und Pflege und Ausgestaltung von öffentlichen Park- und Grünanlagen, Friedhöfen, Badestellen in dem Ortsteil und

3.  Unterhaltung, Nutzung und Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung nicht über den Ortsteil hinausgeht.

Ist der Ortsbeirat tatsächlich oder rechtlich an der Ausübung seines Entscheidungsrechts gehindert, so tritt an seine Stelle die Stadtverordnetenversammlung. Sie entscheidet mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder.

 

 

 

§ 10

Personalangelegenheiten

(§ 62 BbgKVerf)

 

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet auf Vorschlag des/der Bürgermeister(s)/in über die Berufung und Abberufung von Fachbereichsleitern sowie über die Einstellung und Entlassung von Fachbereichsleitern im Angestelltenverhältnis.

 

 

 

§ 11

Beiräte

(§ 19 BbgKVerf)

 

In der Stadt Bad Belzig werden ein Kulturbeirat, ein Kinder- und Jugendbeirat sowie ein Seniorenbeirat gebildet.

Einzelheiten regeln die §§ 11 a, 11 b und 11 c.

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                   

- 11 -

 

 

 

§ 11 a

Kulturbeirat

(§ 19 BbgKVerf)

 

(1)     Die Stadt Bad Belzig richtet zur besonderen Vertretung der Gruppe der kulturell Interessierten einen Beirat ein.

          Der Beirat führt die Bezeichnung „Kulturbeirat der Stadt Bad Belzig“.

 

(2)     Dem Kulturbeirat gehören 9 Mitglieder an. Mitglied des Kulturbeirates können Personen sein, die sich  im Gebiet der Stadt Bad Belzig  zur Förderung der Kultur engagieren.  Sie sind ehrenamtlich (§ 20 BbgKVerf) tätig. Die Beiratsmitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer der Wahlperiode durch Abstimmung berufen.

          Auf Vorschlag des Kulturbeirates oder der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erfolgt die Ab- und Neuberufung von Mitgliedern des Kulturbeirates durch die Stadtverordnetenversammlung.

 

(3)     Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf seinen Aufgabenbereich haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung Stellung zu nehmen.

Dem Beirat soll eine schriftliche Stellungnahme ermöglicht werden. Die Anhörung findet nicht statt, wenn der Beirat rechtlich oder tatsächlich an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist.

 

(4)     Die Mitglieder des Kulturbeirates benennen eine/n Sprecher/in und eine/n Stellvertreter/in aus ihrer Mitte. Die Sprecher vertreten den Beirat gegenüber den Organen der Stadt.

 

(5)     Die Sprecher sind für die Einberufung und Durchführung der Sitzungen sowie die Koordinierung der Arbeit des Beirates mit der Stadt verantwortlich. Der/die Bürgermeister/in kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht.

          Der/die Bürgermeister/in, von dieser beauftragte Personen und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht. Über die Ergebnisse der Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von einem Sprecher zu unterzeichnen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                   

 

- 12 -

 

 

 

§ 11 b

Kinder- und Jugendbeirat

(§ 19 BbgKVerf)

 

(1)     Die Stadt Bad Belzig richtet zur besonderen Vertretung der Gruppe der Kinder und Jugendlichen der Stadt einen Beirat ein. Der Beirat führt die Bezeichnung „Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Bad Belzig“.

 

(2)     Dem Kinder- und Jugendbeirat gehören 7 Mitglieder an. Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates können interessierte und engagierte Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit Wohnsitz in der Stadt Bad Belzig (einschließlich Ortsteile) sein. Sie sind ehrenamtlich (§ 20 BbgKVerf) tätig. Die Beiratsmitglieder werden auf Vorschlag des Kinder- und Jugendforums sowie der Fraktionen durch die Stadtverordnetenversammlung durch Abstimmung berufen. Die Abberufung sowie die Neuberufung auf Vorschlag des Kinder- und Jugendbeirates sowie der Fraktionen erfolgt ebenfalls durch die Stadtverordnetenversammlung.

 

(3)     Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf seinen Aufgabenbereich haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung Stellung zu nehmen.

Dem Beirat soll eine schriftliche Stellungnahme ermöglicht werden. Die Anhörung findet nicht statt, wenn der Beirat rechtlich oder tatsächlich an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist.

Die Information zum Zwecke der Anhörung wird durch die fristgemäße Übersendung der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung an den Kinder- und Jugendbeirat gewährleistet.

 

(4)     Die Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates benennen eine/n Sprecher/in und eine/n Stellvertreter/in aus ihrer Mitte. Der/die Sprecher/in hat die Stellung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit.

          Die Sprecher vertreten den Beirat gegenüber den Organen der Stadt.

 

(5)     Die Sprecher sind für die Einberufung und Durchführung der Sitzungen sowie die Koordinierung der Arbeit des Beirates mit der Stadt verantwortlich. Der/die Bürgermeister/in kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht.

          Der/die Bürgermeister/in, von dieser beauftragte Personen und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht. Über die Ergebnisse der Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von einem Sprecher zu unterzeichnen ist.

 

 

 

                                                                                                                                    ...

 

- 13 -

 

 

 

 

§ 11 c

Seniorenbeirat

(§ 19 BbgKVerf)

 

(1)     Die Stadt Bad Belzig richtet zur besonderen Vertretung der Gruppe der Senioren einen Beirat ein.

          Der Beirat führt die Bezeichnung „Seniorenbeirat der Stadt Bad Belzig“.

 

(2)     Dem Seniorenbeirat gehören 9 Mitglieder an. Mitglied des Seniorenbeirates können Personen sein, die sich im Gebiet der Stadt Bad Belzig zur Förderung der Arbeit mit Senioren engagieren. Sie sind ehrenamtlich (§ 20 BbgKVerf) tätig. Die Beiratsmitglieder werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer der Wahlperiode durch Abstimmung berufen.

          Auf Vorschlag des Seniorenbeirates oder der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erfolgt die Ab- und Neuberufung von Mitgliedern des Seniorenbeirates durch die Stadtverordnetenversammlung.

 

(3)     Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf seinen Aufgabenbereich haben, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung Stellung zu nehmen.

Dem Beirat soll eine schriftliche Stellungnahme ermöglicht werden. Die Anhörung findet nicht statt, wenn der Beirat rechtlich oder tatsächlich an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist.

 

(4)     Die Mitglieder des Seniorenbeirates benennen eine/n Sprecher/in und eine/n Stellvertreter/in aus ihrer Mitte. Die Sprecher vertreten den Beirat gegenüber den Organen der Stadt.

 

(5)     Die Sprecher sind für die Einberufung und Durchführung der Sitzungen sowie die Koordinierung der Arbeit des Beirates mit der Stadt verantwortlich. Der/die Bürgermeister/in kann die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht.

          Der/die Bürgermeister/in, von dieser beauftragte Personen und die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht. Über die Ergebnisse der Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von einem Sprecher zu unterzeichnen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                                   

- 14 -

 

 

§ 12

Inkrafttreten

 

(1)     Die Hauptsatzung der Stadt Bad Belzig tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

          Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Bad Belzig vom 22.11.2010 außer Kraft.

 

(2)     Sollten einzelne Regelungen dieser Hauptsatzung nichtig oder unwirksam sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.